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Manfred Kern und Dr. Andre Baumann: „Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise können sich auf das Land verlassen“

Drei Milliarden Finanzhilfe für die Kommunen

 

Starke finanzielle Unterstützung für die Kommunen in Baden-Württemberg: Manfred Kern MdL und Dr. Andre Baumann, Kandidat der Grünen für den Wahlkreis Schwetzingen, freuen sich über das Milliardenpaket für die Städte, Gemeinden und Landkreise, auf das sich Land und Kommunen gestern (20.07.) geeinigt haben. Manfred Kern, Mitglied des Finanzausschusses des Landtags erklärt: „Wir wollen und wir brauchen starke Kommunen.“ Deshalb unterstützt sie das Land mit knapp drei Milliarden Euro, um die Folgen der Pandemie abzufedern. „Unsere Kommunen müssen gut durch die Krise kommen. Sie nehmen einen großen Teil der Investitionen vor, sie brauchen Planungs- und Investitionssicherheit“, sagt Dr. Baumann.

 

Die Corona-Epidemie wirke sich massiv auf finanzielle Situation von Bund, Ländern und Kommunen aus. Die Steuerschätzung vom Mai prognostiziere einen Rückgang der Steuereinnahmen allein für die baden-württembergischen Kommunen von rund 3,6 Milliarden Euro, so Kern. Nicht eingerechnet seien dabei geringere Einnahmen bei Gebühren und Beiträgen sowie krisenbedingte Ausgaben. 

 

Im Finanzpaket für die Kommunen enthalten sind laut Baumann unter anderem mehr als eine Milliarde Euro, um den Gewerbesteuerrückgang zu kompensieren sowie eine weitere Milliarde, um die Verluste im kommunalen Finanzausgleich auszugleichen.

 

Die bereits geleisteten Soforthilfen von insgesamt 200 Millionen Euro stockt das Land um weitere 50 Millionen Euro auf. Im Rahmen dieser zusätzlichen Mittel unterstützt das Land kommunale, kirchliche und freie Träger beim Verzicht auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kitas, Kindergärten, sonstige Betreuungseinrichtungen sowie in der Kindertagespflege während des Lockdowns. Ebenso werden Einnahmeverluste von Volkshochschulen, Jugendkunst- und Musikschulen teilweise ausgeglichen.

 

125 Millionen Euro gibt es für die erhöhten Aufwendungen der kommunalen Krankenhäuser, rund 17 Millionen Euro, um den öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken. In der Pandemie sind in den Kommunen zusätzliche Ausgaben etwa für Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen oder Ämtern mit Publikumsverkehr angefallen. Das Land beteiligt sich an diesen Kosten mit 47 Millionen Euro.  Drei Millionen schießt das Land für kirchliche und freie Weiterbildung zu. 

 

„Für die Grüne Landtagsfraktion ist es selbstverständlich, dass wir unsere Kommunen unterstützen“, so Kern. Baumann betont: „Wenn sich die Kommunen in Baden-Württemberg über eines gewiss sein können – das Land ist ein verlässlicher Partner.“