alt text

Plenarrede zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

in meinem abwechslungsreichen Beruf ergibt es sich dann und wann, dass ich in eine mir bisher unbekannte oder nur von der Durchreise bekannte Stadt komme. Ich glaube, mir geht es da wie den meisten von Ihnen: Wenn man ein bisschen Zeit zum Bummeln hat, wo zieht es einen als erstes hin? Was bleibt einem im Gedächtnis – als prägendes Bild? Ich wage mal zu behaupten, am ehesten fühlen wir uns angezogen von den historischen Stadtkernen mit ihren engen Gassen, ihren unverwechselbaren Häusern, Brunnen, eben ihren Kulturdenkmalen. Steinerne Zeugen unserer Geschichte, die nicht nur das Stadtbild prägen, sondern ganz wesentlich zur Identifikation der Menschen mit ihrer Heimat beitragen.

Nicht von ungefähr sind Denkmalschutz und Denkmalpflege seit langem in unserer Landesverfassung verankert. Doch Denkmalschutz stellt uns vor viele Herausforderungen: Wir sollen und wollen energiesparend bauen, gerade auch bei Sanierungen, wir sollen und wollen – ich komme später noch einmal darauf – Barrierefreiheit herstellen, und dies alles unter dem Gesichtspunkt der Denkmalverträglichkeit. Dies sind wesentliche Aufgaben, denen sich  Landesbehörden, Historiker, Investoren, Architekten oder Handwerker immer wieder aufs Neue stellen müssen.

Zum einen sollen Baudenkmale als kulturelles Erbe erhalten bleiben, zum anderen bedarf es gerade dazu auch privater Investoren, Menschen und Unternehmen, die bereit sind, das „Abenteuer“ einer Sanierung auf sich zu nehmen. Umso wichtiger ist es, dass in unseren Verwaltungen Fachleute arbeiten, die beraten, einschätzen,  richtig abwägen. Genauso wichtig ist aber auch, dass die Verwaltungen nicht nur personell, sondern auch organisatorisch so aufgebaut sind, dass sie ihren  Aufgaben möglichst effizient nachkommen können. Aus diesem Grund ist es absolut richtig, die Landesdenkmalpflege neu zu strukturieren. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes wird die Verwaltung schlanker und effizienter aufgestellt und damit insgesamt gestärkt.

Wir begrüßen es, dass die fachliche Denkmalpflege nun im Landesamt für Denkmalpflege im Regierungspräsidium Stuttgart konzentriert wird. An den Standorten Karlsruhe, Freiburg und Tübingen werden Außenstellen die notwendige Ortsnähe sicherstellen. Das ist wichtig, insbesondere wenn es um die Sicherung von Bodendenkmalen geht, wo zeitlicher Verzug für alle Beteiligten teuer werden kann. Im Gesetzentwurf ist zudem vorgesehen, beim Finanz- und Wirtschaftsministerium als oberster Denkmalschutzbehörde einen landesweit tätigen Denkmalrat einzurichten. Die derzeit noch bei den Regierungspräsidien bestehenden regionalen Denkmalräte sollen in diesem landesweiten Gremium aufgehen. Als dritte wichtige Neuerung sieht die Gesetzesänderung vor, den veralteten Bußgeldrahmen bei Verstößen gegen den Denkmalschutz anzupassen. Hier ist vorgesehen, künftig Geldbußen in Höhe von bis zu 250 000 Euro, in besonders schweren Fällen sogar bis zu 500 000 Euro verhängen zu können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich den Antrag der beiden Regierungsfraktionen unterstützen, der dafür plädiert, die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Rahmen der Denkmalpflege zu beachten. Unsere behinderten Mitmenschen haben – das ist in Artikel 30 des „Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ schriftlich festgehalten – genauso das Recht auf Zugang zu Theatern, Museen, Kinos und anderen Orten, wo Kultur dargeboten wird wie Menschen ohne Behinderung. Häufig wird ihnen dieser Zugang nicht gewährt, da befürchtet wird, dass durch erforderliche bauliche Veränderungen zu stark in ein Baudenkmal eingegriffen würde. Das ist aus denkmalpolitischer Sicht verständlich. Aber vergessen wir nicht die andere Sicht – die der Betroffenen. Es gibt eine hinreichende Zahl guter Praxisbeispiele, wie man unter Ausnutzung gegebener Ermessensspielräume Konflikte im Einzelfall lösen kann. Jedenfalls sollten bei allen denkmalpflegerischen Maßnahmen die Erfordernisse der Barrierefreiheit von Anfang an mit bedacht werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Landtagswahlprogramm
http://fluechtlinge.gruene-landtag-bw.de/
www.strassen.gruene-landtag-bw.de
www.bildung.gruene-landtag-bw.de