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Plenarrede „Kunst ist eine Tochter der Freiheit“

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir schreiben heute den 9. November des Jahres 2017. Das Datum 9. November wird als Schicksalsdatum der Deutschen bezeichnet. 1918 gab es die Novemberrevolution, 1923 gab es den Kapp-Putsch und es gab das Jahr 1938:

Die heutige Aktuelle Debatte ist nicht explizit dem Gedanken an die Opfer des Naziterrors gewidmet. Ich möchte dennoch an den 9. November, an die Reichspogromnacht, erinnern. An die Nacht, in der überall im Deutschen Reich Menschen geschlagen, beraubt, ermordet wurden, weil sie jüdischen Glaubens waren. Die Nacht, in der Synagogen brannten – so gut wie alle -, in der Bücher angezündet und jüdische Geschäfte geplündert wurden. Die Nacht, in der der Startschuss für die Verschärfung der Politik durch Nazis gegenüber allen fiel, die nicht in ihr arisches Weltbild passten. Sozusagen ein Freibrief von ganz oben zur Vernichtung der jüdischen Kultur; eine Aufforderung zur Verfolgung, Demütigung, Diskriminierung mit der Folge unendlichen Leides. Wie es geendet hat, wissen wir alle.

Gleichzeitig steht der 9. November aber auch für Freiheit. 1989, der Fall der Berliner Mauer. Wie kein anderes Bild steht das Einreißen von Mauern, das Überwinden künstlich gezogener Grenzen als ein Symbol für Freiheit und Aufbruch. Der Fall der Mauer bedeutete für die Menschen weit mehr als die Freiheit, zu verreisen, wohin sie wollten.

Ja, Freiheit ist ein weiter Begriff. Zur Freiheit des Individuums gehören Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit und eben - ganz wichtig - die Freiheit der Kunst. Der deutsche Dichter Friedrich Schiller hat in einem Brief zur Bedeutung ästhetischen Erziehung geschrieben:

„Kunst ist eine Tochter der Freiheit“

Nun stehen wir an einem 9. November im 21. Jahrhundert hier und diskutieren, müssen diskutieren über die Freiheit der Kunst, auch und gerade weil dieses Thema uns hier in Stuttgart momentan direkt tangiert.

Der russische Regisseur Kirill Serebrennikow wollte hier am Opernhaus „Hänsel und Gretel“ inszenieren. Die Uraufführung vor wenigen Tagen durfte er nicht besuchen. Seine Pläne konnten nur teilweise umgesetzt werden. Serebrennikow ist ein global agierender Künstler. Seine Inszenierung sollte Ländergrenzen überschreiten. Er hatte vor - das sieht man auch an dem Plakat in der Unterführung zum Haus der Abgeordneten – das Märchen ins heutige Ruanda im östlichen Afrika zu verlagern.

Die russische Justiz hat Serebrennikow unter Hausarrest gestellt. Er wird beschuldigt, als Institutsleiter Steuergelder unterschlagen zu haben. Unabhängige Beobachter sprechen von einer politischen Anklage. Serebrennikow ist ein Fall von vielen, die von staatlicher Zensur zeugen, ein Warnzeichen auch für uns. Noch bevor Serebrennikow überhaupt der Prozess gemacht wird, wurde gegen den unbequemen Künstler via Hausarrest ein faktisches Berufsverbot verhängt. Zahlreiche Projekte liegen nun auf Eis. So hat die russische Justiz auch versucht, die Realisierung eines der künstlerisch wichtigsten Projekte der Stuttgarter Oper unter der Intendanz von Jossi Wieler unmöglich zu machen. Aber es ist ihr nicht gelungen. Die Württembergischen Staatstheater haben die Oper „Hänsel und Gretel“ in der unvollendeten Inszenierung von Kirill Serebrennikow auf die Bühne gebracht. Die Beschäftigten des Theaters geben damit ein politisches Statement ab, indem sie das zeigen, was auf Druck eines autoritären Systems nicht zu Ende gebracht werden durfte.

Bravo! Hierfür gilt dem Ensemble der Stuttgarter Staatstheater mein ganz großer Dank.

„Die Kunst ist eine Tochter der Freiheit“, schrieb Friedrich Schiller vor mehr als 200 Jahren. Doch wir müssen nicht nach Russland reisen, auch nicht Trump bemühen oder gar Erdogan zitieren – Tendenzen, die Kunst ihrer Freiheit zu berauben, sie zu beschneiden und zu beschränken, gibt es leider auch hier, direkt vor unserer Haustür. Ich erinnere mich noch gut an die Haushaltsberatungen für den laufenden Haushalt und an so manche Sitzung des Finanzausschusses und des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Da kamen aus den Reihen einer Fraktion, die neu hier im Landtag ist, zahlreiche vielsagende Anträge. Ich zitiere stichwortartig:
Für die Interkultur und kulturelle Bildung am Nationaltheater Mannheim werde - so diese Fraktion - zu viel Geld für Projekte ausgegeben, deren gesellschaftlicher Nutzen sehr grenzwertig sei.
Zum Institut für Auslandsbeziehungen, Kunstvereine und Soziokultur wurde beantragt – ich zitiere: „Die Mittel sind zu streichen. Das Land sollte sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Die Förderung von Kulturinitiativen und soziokulturellen Zentren gehört nicht dazu.“
Zur Popakademie hieß es in einem Antrag dieser Fraktion – ich zitiere noch einmal: „Die Förderung eines Studiengangs Weltmusik ist nicht zu vertreten. Der wissenschaftliche und kulturelle Mehrwert eines solchen Studiengangs ist gering und rechtfertigt keine derartige Förderung.“
Lassen Sie sich das bitte alles auf der Zunge zergehen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn eine Partei in ihrem Bundestagswahlprogramm fordert, die Kulturpolitik habe sich an fachlichen Qualitätskriterien und ökonomischer Vernunft auszurichten, dann frage ich Sie und mich: Welche Qualitätskriterien sind da gemeint? Soll es vielleicht ausschließlich deutsche Kunst von deutschen Künstlern sein, die deren Vorstellung einer deutschen Leitkultur entspricht, um eine Förderung zu erhalten? Soll „ökonomische Vernunft“ heißen, wir bekommen nur noch Helene Fischer und den „Musikantenstadl“, weil man damit - im Gegensatz zur kritischen Avantgarde - Geld verdienen kann?

Da halte ich es doch lieber mit Schiller, der es schon damals besser gewusst hat und der bemängelte – ich zitiere den deutschen Dichter Schiller: „Der Nutzen ist das große Idol der Zeit, dem alle Kräfte fronen und alle Talente huldigen sollen. Auf dieser groben Waage hat das geistige Verdienst der Kunst kein Gewicht.“ Lassen Sie uns, meine Damen und Herren, das große Gewicht der Kunst in der Gesellschaft in die Waagschale werfen, um das Übergewicht der rein ökonomisch oder politisch motivierten Argumentation auszugleichen.

Ausdrücklich bedanken möchte ich mich bei unserem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und unserer Wissenschaftsministerin, die im Fall Serebrennikow ganz klar Position bezogen haben. Liebe Theresia Bauer, ich kann mich Ihrer Forderung nur anschließen: „Kunst muss unabhängig vom Staat arbeiten können, auch wenn sie vom Staat finanziert wird. Sie darf nicht spiegeln, was die Haltung der Förderer ist; denn sie entsteht nicht im Auftrag des Staates.“

Wir brauchen Kunst in Freiheit.

Meine Damen und Herren, Kunst ist eine Tochter der Freiheit. Es kann nicht sein, dass Kunst gefährdet ist oder gar nicht erst entstehen darf, wenn sie kritisch, unbequem, politisch zu werden droht. Denn in der kritischen künstlerischen Auseinandersetzung manifestiert sich die Freiheit der Gesellschaft. Kunst und Freiheit bedingen sich also gegenseitig.

Kulturpolitik hat den Auftrag, diese Freiheit zu gewähren. Kunst braucht eine auskömmliche Finanzierung, um sich frei entfalten zu können. Das gilt für Institutionen wie für einzelne Personen. Dafür sind wir verantwortlich. Dafür müssen wir Sorge tragen. Die Politik ist also, um beim Bild von Mutter und Tochter zu bleiben, die Geburtshelferin der Kunst. Kunst braucht Autonomie, Handlungsspielräume, Offenheit für Neues, Innovation. Was Kunst ganz sicher nicht braucht, ist Zensur. Auch dafür stehen wir in dieser grün-schwarzen Regierungskoalition.

Kunst ist mehr als nur schmückendes Beiwerk. Sie denkt voraus, sie eröffnet Spielräume, sie verbindet Kulturen, sie erfindet Neues, und sie trägt dazu bei, unsere Gesellschaft als freie Gesellschaft zusammenzuhalten. Gerade erst hat Emanuelle Macron bei seiner Rede an der Sorbonne die Kultur als den „Kleber für den sozialen Zusammenhalt“ bezeichnet.

Es lohnt sich, jeden Tag und an jedem Ort für die Freiheit der Kunst einzutreten.

Ganz konkret wollen wir heute mit dieser Debatte ein Zeichen setzen und zum Ausdruck bringen, dass wir die Entwicklung in Russland mit Sorge betrachten und es als skandalös empfinden, dass Serebrennikow sein Opernprojekt in Stuttgart nicht vollenden durfte. Die internationale Anerkennung und der Respekt für diesen großen russischen Künstler werden trotz des angeordneten Hausarrests ganz sicher nicht nachlassen.

Herzlichen Dank!

Landtagswahlprogramm
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