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Landtagsabgeordneter Manfred Kern (Grüne) fordert größere Rechtssicherheit bei Beschäftigung geflüchteter Auszubildender

Für Flüchtlinge mit Ausbildungsvertrag soll es in Zukunft in Baden-Württemberg leichter sein, eine Aufenthaltsduldung zu bekommen. Dies geht aus einem Erlass des Landesinnenministers Thomas Strobl (CDU) an die Ausländerbehörden im Land hervor.

Laut der neuen Verwaltungsvorschrift kommt die Erteilung einer Ausbildungsduldung auch dann in Betracht, wenn der Geduldete eine qualifizierte Ausbildung absolviert, die im ersten Jahr an einer einjährigen Berufsfachschule und in den weiteren Jahren im Ausbildungsbetrieb stattfindet. „Gut integrierte Menschen sollen in Deutschland bleiben können.“ fordert der Grüne Landtagsabgeordnete Manfred Kern. Dafür fehle bisher eine solide rechtliche Grundlage.

Kern stellt fest: „Wir brauchen eine Bleiberechtsregelung, die die Bedürfnisse der Geflüchteten und der Betriebe sowie der Wirtschaft im Allgemeinen berücksichtigt und die echte Perspektiven für die Zukunft schafft. Dazu gehört im Übrigen auch, dass die Behörden geduldete Personen mit Bleibeperspektive deutlicher als bisher auf ihre Rechte hinweisen.“

Mit der Verwaltungsvorschrift aus dem baden-württembergischen Innenministerium werde eine Lücke geschlossen, die durch das fehlerhafte Aufenthaltsgesetz der Bundesregierung überhaupt erst möglich geworden sei. Eine Duldung solle laut Gesetz nur dann erteilt werden, wenn „konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen“. Dieser Halbsatz ließe jede Menge Spielraum für Interpretationen und habe bereits dazu geführt, dass zahlreiche Ausländerbehörden eine Duldung trotz nachgewiesener Ausbildung verweigerten. Damit sei die sogenannte „3+2-Regelung“, also die Duldung für drei Jahre Ausbildung und zwei Jahre anschließender Beschäftigung, einfach unterlaufen worden. Der Abgeordnete, der sich selbst seit vielen Jahren für Geflüchtete einsetzt, führt weiter aus: „Es gab bereits einige Anfragen und Beschwerden von Unternehmen, die dabei sind, junge Geflüchtete auszubilden. Die zuständigen Ausländerbehörden verweigern diesen Auszubildenden den Aufenthaltsstatus mit dem lapidaren Hinweis auf die geltende Rechtslage. Für die Unternehmen ist das genauso inakzeptabel wie für die jungen Menschen, die sich um Integration in Arbeit und Ausbildung bemühen.“

Da Verwaltungsvorschriften vor Gericht nicht den Status eines Gesetzes haben, reichen sie allein nicht aus, um die erforderliche Rechtssicherheit für geflüchtete Azubis und ihre Ausbildungsbetriebe zu schaffen. Manfred Kern, der lange als Steuerberater tätig war, kennt die Problemstellung auch aus Sicht der Unternehmen: „Solange das Gesetz selbst schlecht formuliert ist, bleibt es bei dem meiner Ansicht nach viel zu breiten Ermessungsspielraum für die Ausländerbehörden“, sagt er und fordert die Bundesregierung auf, endlich Klarheit zu schaffen und das Aufenthaltsgesetz zu ändern. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat die Grüne Fraktion im Bundestag bereits vorgelegt.

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