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Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG der Abgeordneten Kern, Sckerl und Zimmer

Das Projekt „Schwitzen statt Sitzen“ setzt auf gemeinnützige Arbeit zur Ableistung der Strafe. Im Landgerichtsbezirk Mannheim hat dies alleine im vergangenen Jahr 18761teure Hafttage gespart.

Wer zu einer Geldstrafe verurteilt wird, diese aber nicht bezahlen kann, muss normalerweise eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Seit 2008 bietet das Land den Betroffenen die Möglichkeit, die Geldstrafe stattdessen durch gemeinnützige Arbeit abzuleisten. Die Grünen Landtagsabgeordneten aus dem Landgerichtsbezirk Mannheim Manfred Kern, Uli Sckerl und Elke Zimmer sprechen sich  für eine intensivere Nutzung des Angebots „Schwitzen statt Sitzen“ aus und setzen sich beim Justizministerium für stärkere Förderung ein.

Allein im Landgerichtsbezirk Mannheim haben im vergangenen Jahr 411 Verurteilte dieses Angebot wahrgenommen. Seit 2008 nutzten insgesamt über 3751 Betroffene die Möglichkeit die Geldstrafe statt einer Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit abzuleisten. Das geht aus einer Anfrage der grünen Landtagsfraktion an das Justizministerium hervor. „Diese Form der Strafe bringt der Gesellschaft einen echten Mehrwert. Die Betroffenen leisten Arbeitseinsätze bei anerkannten Trägern und dienen dem Gemeinwohl“, so die Mannheimer Landtagsabgeordnete Elke Zimmer und fährt fort: „Darüber hinaus entstehen den Steuerzahlern dadurch auch deutlich geringere Kosten.“ Denn Hafttage sind teuer. Ohne eingerechnete  Baukosten  belaufen sie sich derzeit auf über 111 Euro pro Tag. Der staatliche Zuschuss an das Netzwerk Straffälligenhilfe, das „Schwitzen statt Sitzen“ koordiniert, schlägt hingegen nur mit bis zu 7,50 Euro pro Tag zu Buche. Auch angesichts drohender Kapazitätsengpässe in den Vollzugsanstalten des Landes sieht Zimmers Fraktionskollege Manfred Kern steigenden Bedarf, auf dieses Instrument stärker zurückzugreifen. „Teure Haftplätze sollten nicht von Menschen belegt werden, die nicht zu einer Haftstrafe verurteilt wurden. Es nehmen zwar schon heute zwischen 40 bis 60 Prozent der infrage kommenden Personen an „Schwitzen statt Sitzen“ teil. Diese Quote sollten wir noch steigern“, meint der Schwetzinger Landtagsabgeordnete.

Auch der Weinheimer Abgeordnete der Grünen Uli Sckerl ist sich sicher, dass es lohnt,  alle Anstrengungen zu unternehmen, um mehr Einsatzmöglichkeiten zur gemeinnützigen Arbeit nach Feierabend und am Wochenende zu schaffen. Das Netzwerk Straffälligenhilfe  konnte schon einige solche Einsatzstellen erschließen, hier besteht aber weiter Bedarf für mehr Flexibilität. „Gerade in prekären Arbeitsverhältnissen können  die Arbeitszeiten schlecht planbar sein, gleichzeitig würde diesen Personen ein Erlass der Geldstrafe besonders zu Gute kommen“, so Sckerl.

Die gemeinnützige Arbeit stelle zudem einen wesentlichen Beitrag zur Integration auf dem Arbeitsmarkt dar. Von einigen Vermittlungsstellen sei eine enge Zusammenarbeit mit den Jobcentern bzw. Arbeitsagenturen vor Ort bekannt. Nach Angaben des Netzwerkes Straffälligenhilfe werde von den Einsatzstellen immer wieder von Klienten berichtet, die nach der Ableistung gemeinnütziger Arbeit anschließend eine Festanstellung in der Einrichtung erhalten haben. Die drei Abgeordneten sind sich einig: „Schwitzen statt Sitzen leistet  einen wichtigen Beitrag zur Resozialisierung und entlastet dabei die Steuerzahler. Umso stärker müssen wir das Projekt in den politischen Fokus nehmen.“
 

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