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Anschlussunterbringung von Flüchtlingen - Landtagsabgeordneter Kern möchte sich für Gemeinde einsetzen

Der Landtagsabgeordnete Manfred Kern (Bündnis 90/Die Grünen) kam in Begleitung des GRÜNEN-Fraktionssprechers im Oftersheimer Gemeinderat, Patrick Schönenberg, zum Gespräch mit Bürgermeister Jens Geiß und Vertretern des Asylkreises Oftersheim ins Rathaus. Im Fokus des Treffens stand das Thema Anschlussunterbringung von Flüchtlingen.

Oftersheim werden vom Rhein-Neckar-Kreis Flüchtlinge zugewiesen. Die Kommune ist dementsprechend dazu verpflichtet, diesen im Rahmen der Anschlussunterbringung Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Laut Bürgermeister Geiß stelle diese Verpflichtung für die Gemeinde jedoch eine große Herausforderung dar, da die Kapazitätsgrenzen bei Gemeindewohnungen erreicht seien und somit kaum noch Objekte zur Verfügung stünden. Gleichzeitig werde aber die ehemalige Hotelgaststätte „Zum goldenen Hirsch“, die vom Rhein-Neckar-Kreis für zehn Jahre als vorläufige Unterbringung angemietet worden sei, kaum noch mit Flüchtlingen belegt. Von anfangs 70 Personen sind mittlerweile nur noch 13 übrig geblieben.

Der Bürgermeister äußerte diesbezüglich – wie bereits beim Treffen mit dem Landtagsabgeordneten Karl Klein (CDU) – sein Unverständnis. Gerne würde die Gemeinde das Gebäude nutzen, da es nicht zuletzt durch den tatkräftigen Einsatz des Asylkreises mittlerweile von der Bürgerschaft als Flüchtlingsunterkunft akzeptiert werde. Außerdem stelle das ehemalige Gasthaus aufgrund der vorhandenen kleinen Zimmer eine gute Lösung für die Unterbringung von Einzelpersonen dar. Diesen Vorteil unterstrich auch Thomas Kobbert vom Wohnungsamt, indem er deutlich machte, dass Gemeindewohnblocks äußerst ungeeignet für Wohngemeinschaften alleinstehender Flüchtlinge seien. Auch der Asylkreis Oftersheim sehe die Vorteile einer Nutzung als Anschlussunterbringung. So seien, wie Heidi Joos vom Asylkreis betonte, beispielswiese Gemeinschaftsräume vorhanden, die die Ehrenamtlichen gerne weiterhin für ihre Integrationsangebote nutzen möchten.

Das Problem sei Bürgermeister Geiß zufolge jedoch, dass der vom Rhein-Neckar-Kreis gezahlte Mietpreis deutlich über der ortsüblichen Miete liege. Diese Konditionen könne die Gemeinde nicht guten Gewissens übernehmen. Nichtsdestotrotz sei ein Leerstand volkswirtschaftlich nicht nachzuvollziehen. Aus diesem Grund reichte der Kreis eine Anfrage beim Innenministerium des Landes bezüglich einer möglichen Untervermietung an die Gemeinde Oftersheim ein. Der Landtagsabgeordnete Manfred Kern gab an, die Bestrebungen der Gemeinde und des Asylkreises gut nachvollziehen zu können und versprach, sich für Oftersheim beim Innenministerium einzusetzen: „Ich werde mich mit Nachdruck darum bemühen. Gleich heute noch.“

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