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Nirgends stehen die Kommunen besser da als in Baden-Württemberg

„So viel Geld wie jetzt hat Baden-Württemberg noch nie den Kommunen zur Verfügung gestellt“, erklärt der Landtagsabgeordnete Manfred Kern (GRÜNE). „Wir wollen starke Kommunen – und dafür statten wir sie sehr gut aus. 2019 haben die Kommunen sage und schreibe sechs Milliarden Euro mehr aus dem Finanzausgleich zur Verfügung als dies 2011 der Fall war! Nirgends stehen die Kommunen besser da als in Baden-Württemberg!“

 

Es gebe eine Einigung mit den kommunalen Landesverbänden in folgenden Punkten, so Kern: Mit dem Pakt für Integration gebe es 15 Millionen Euro für den Flüchtlingslastenausgleich und jährlich 70 Millionen Euro für das Integrationsmanagement in den Kommunen, 170 Millionen Euro jährlich für die Mehraufwendungen der Stadt- und Landkreise für sogenannte „nicht mehr vorläufig untergebrachte Flüchtlinge“, 126 Millionen Euro Unterstützung für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes sowie Erstattung der Umstellungskosten der Leistungserbringer. Außerdem würden Schulsanierungen mit zusätzlichen 100 Millionen Euro pro Jahr im Kommunalen Investitionsfonds gefördert.

Mit dem Kommunalen Sanierungsfonds habe die grün-geführte Regierung seit 2017 zusätzlich fast 600 Millionen Euro für die Sanierung von kommunalen Schulen und Brücken bereitgestellt, betont der Abgeordnete. Eine ähnliche Größenordnung erreiche schon bald die Breitbandförderung. Zudem wurden weitere 60 Millionen Euro für die Ersatzbeschaffung von Schienenfahrzeugen an die Kommunen überwiesen – gegen die Stimmen der Opposition. In der Kleinkindbetreuung fördere das Land seit 2014 gut 68 Prozent der Betriebsausgaben.

 

„Inzwischen ist das über eine Milliarde Euro an Landesförderung! Und mit den Bundesmitteln aus dem Gute-Kita-Gesetz stärken wir die Freistellung für Leitungsaufgaben in Kinderbetreuungseinrichtungen. Der Bund steigt damit in eine Förderung ein, die das Land schon bislang im Rahmen der anteiligen Betriebskostenförderung für Kleinkindbetreuungen finanziert hat. Für die Dauer der Zahlungen des Bundes belassen wir die bislang vom Land für die Leitungsfreistellung gezahlten Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro pro Jahr den Kommunen. So stellen wir sicher, dass die Bundesmittel komplett den Kommunen zugutekommen und wir weiter kontinuierlich die Qualität der frühkindlichen Bildung verbessern. Davon profitieren gerade Kinder aus sozial schwächeren Familien am stärksten!“

 

Weitere 25 Millionen frisches Landesgeld gebe es laut Kern für den neuen Flächenfaktor in der Finanzausgleichsmasse. „Damit stärken wir die ländlichen Räume und unterstützen gleichzeitig unsere Städte und Gemeinden, insbesondere wenn es um den Öffentlichen Nahverkehr oder bezahlbares Wohnen geht.“ Im Verkehrssektor stocke das Land die Mittel für das Landesgemeinde-Verkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) auf 320 Millionen Euro im Jahr auf. Kern: „Gleichzeitig erhöhen wir den Finanzierungsanteil des Landes für den Schienenpersonennahverkehr um 10 Millionen Euro pro Jahr. Damit können die Landkreise, Städte und Gemeinden noch mehr Projekte für den S-Bahn- und Stadtbahn-Ausbau umsetzen.“ 

Die gute Ausstattung der Kommunen spiegelt sich laut Kern auch in der Verschuldungssituation wider: „Kassenkredite spielen bei unseren Kommunen fast gar keine Rolle. Während in den meisten anderen Bundesländern über die Altschuldentilgung verhandelt werden muss, ist das bei uns in Baden-Württemberg kein Thema. Hohe Investitionskraft, geringe Verschuldung und hohe Überschüsse sind seit Jahren die Markenzeichen unserer Städte, Kreise und Gemeinden - auch dank der hervorragenden Finanzausstattung durch das Land.“