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31.10.2012

Land erhöht Förderung der Schulsozialarbeit erheblich

Ansturm auf Förderprogramm – Sprunghafter Ausbau der Stellen

Schwetzingen/Stuttgart -  GRÜNE und SPD setzen den Ausbau der Schulsozialarbeit im Land erfolgreich fort und fördern diesen in 2012 und 2013 mit insgesamt 15 Millionen Euro jährlich – ab 2014 soll die Förderung sogar auf 25 Millionen Euro aufgestockt werden. Der Ansturm auf das neue, von 2012 an geltende Förderprogramm ist außerordentlich hoch und zeigt, wie dringend die Schulen und Kommunen auf Unterstützung durch das Land gewartet haben. „Wir freuen uns, dass bis zum Ende des Schuljahres 2012/13 insgesamt 1060 Vollzeitstellen in der Schulsozialarbeit geschaffen werden und rechnen damit, dass bis zum Ende des Schuljahrs 2013/14 sogar rund 1.500 förderfähige Vollzeitstellen für die Sozialarbeit an Schulen vorhanden sein werden“, teilen die Abgeordneten des Wahlkreises Schwetzingen, Manfred Kern (Grüne) und Rosa Grünstein (SPD) mit.
Schulsozialarbeit ist ein Leistungsangebot der Jugendhilfe, das mit seinem differenzierten Instrumentarium auch Eltern erreicht und mit einbindet. „Sozialarbeit an Schulen ist für uns ein wichtiges Angebot und leistet einen wertvollen Beitrag zur Integration und Gewaltprävention - ergänzend zum Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule“, betont Manfred Kern. „Gerade soziale Benachteiligungen können mit Hilfe von Schulsozialarbeit besser ausgeglichen und individuelle Problemlagen besser bewältigt werden“, ergänzt SPD-Abgeordnete Rosa Grünstein.

Zur Ko-Finanzierung bei der Schulsozialarbeit hat sich die grün-rote Regierung bereits im Koalitionsvertrag grundsätzlich verpflichtet und beteiligt sich seit Beginn 2012 zu einem Drittel an den Kosten der Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen - derzeit wird jede Vollzeitstelle pauschal mit 16.700 Euro gefördert. „Wir sind froh, dass bei uns im Wahlkreis so viele Schulen von der Förderung profitieren“, sagen Rosa Grünstein und Manfred Kern. Darunter die Marion-Dönhoff-Realschule und die Schillerschule in Brühl mit mehr als 22.400 Euro. In Eppelheim sind es das Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium, die Friedrich-Ebert-Schule, die Humboldt-Realschule, die Käthe-Kollwitz-Schule und die Theodor-Heuss-Schule mit insgesamt mehr als 28.700 Euro. Ebenfalls gefördert werden in Hockenheim mit 41.750 Euro das Carl-Friedrich-Gauß-Gymnasium, die Gustav-Lesemann-Schule, die Hartmann-Baumann-Schule, die Hubäckerschule, die Pestalozzi-Grundschule sowie die Theodor-Heuss-Realschule. In der Gemeinde Ketsch profitieren die Alte Grundschule sowie die Neurottschule von der Förderung (insgesamt 16.700 Euro). In Oftersheim wird die Schulsozialarbeit an der Theodor-Heuss-Werkrealschule mit 26.386 Euro gefördert, in Reilingen sind es die Friedrich von Schiller-Schule und die Lußhardtschule mit 11.122 Euro. Fast 42.400 Euro erhalten in Schwetzingen das Hebelgymnasiums, die Hilda-Werkrealschule und die Schimper-Realschule.

Die alte Landesregierung hatte die Landesförderung mit Ablauf des Schuljahres 2004/2005 eingestellt. Auch in den Haushaltsberatungen 2012 hatte sich die CDU-Fraktion erneut dafür eingesetzt, die Zuschüsse des Landes für die Schulsozialarbeit um 1,2 Mio. Euro zu kürzen. GRÜNE und SPD haben dies strikt zurückgewiesen. Manfred Kern: „Schulsozialarbeit hilft unseren Schülerinnen und Schülern und trägt zu einer Stabilisierung des Schulerfolgs ebenso wie zur späteren erfolgreichen Eingliederung in die Arbeitswelt bei. Es ist eine komplette Fehleinschätzung der CDU, die Schulsozialarbeit komme nur den Kommunen zugute.“

Info:
Das Land ist auf Empfehlung der Enquetekommission „Jugend – Arbeit – Zukunft“ ursprünglich ab dem Schuljahr 1999/2000 in die Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit eingestiegen, um die Kommunen bei der Etablierung der Jugendsozialarbeit an Schulen zu unterstützen. Unter der CDU-geführten Landesregierung wurde die Förderung durch das Land zum 31. August 2005 jedoch wieder eingestellt. Insgesamt wurde die Jugendsozialarbeit an Schulen von 1999 bis 2005 mit 7,1 Mio. Euro gefördert.

Von Seiten der Fraktionen SPD und GRÜNE wurde in der 14. Legislaturperiode in verschiedenen Landtagsanträgen die Wiederaufnahme der Landesförderung für die Schulsozialarbeit gefordert. Dies wurde von Seiten der damaligen Landesregierung mit der Begründung abgelehnt, dass das Land hier nicht in der Finanzierungspflicht stehe. Jugendsozialarbeit an Schulen sei nach der gesetzlichen Regelung in § 13 SGB VIII eine Maßnahme der Jugendhilfe. Die grundsätzliche Verantwortung für die Planung, Bereitstellung und Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen liege damit bei den Jugendämtern und den kommunalen Gremien.

Unter Grün-Rot beteiligt sich das Land Baden-Württemberg ab dem Jahr 2012 wieder zu einem Drittel an den Kosten der Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen bis zu einem Betrag von 15 Mio. Euro jährlich. Dies wurde im Pakt für Familien mit Kindern vom 1. Dezember 2011 zwischen der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden so vereinbart.

Der Ansturm auf das neue, von 2012 an geltende Förderprogramm des Sozialministeriums ist außerordentlich hoch. Bis zum Ende des Schuljahres 2012/13 (Stichtag: 31.7.2013) werden insgesamt 1060 Vollzeitstellen in der Schulsozialarbeit geschaffen sein. 2012 und 2013 reichen die Haushaltsmittel (je 15 Mio. Euro) aus, um alle Förderanträge, die die Fördervoraussetzungen erfüllen, auch zu berücksichtigen. Das Sozialministerium fördert jede Vollzeitstelle in der Schulsozialarbeit derzeit pauschal mit 16.700 Euro, bei Teilzeitkräften entsprechend reduziert. Es wird damit gerechnet, dass bis zum Ende des Schuljahrs 2013/14 (Stichtag: 31.7.2014) rd. 1.500 förderfähige Vollzeitstellen für die Sozialarbeit an Schulen vorhanden sein werden.
Dies bedeutet, dass ab dem Jahr 2014 ein jährlicher Förderbedarf in Höhe von insgesamt rund 25 Mio. Euro besteht. Insofern wird ab dem Haushaltsjahr 2014 das Fördervolumen des Landes von derzeit 15 Mio. Euro um 10 Mio. Euro auf 25 Mio. Euro jährlich angehoben werden, um die Drittelfinanzierung der Schulsozialarbeit durch das Land beibehalten zu können.

Ausbaustand ab 2006 im Überblick
Vollzeitstellen Schulsozialarbeit an allgemein-bildenden und Berufsbildenden Schulen

Ausbaustand zum 31.12.2006: 430
Ausbaustand zum 31.12.2008: 560
Ausbaustand zum 30.08.2010: 690
Ausbaustand zum 31.12.2011: 770
Ausbaustand zum 31.07.2012: 860
Ausbaustand zum 31.07.2013: 1060
Ausbaustand zum 31.7.2014 (Prognose): 1500

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Erhebungen in der Vergangenheit durch den KVJS, die Kommunalen Landesverbände und das Kultusministerium teilweise unterschiedliche Datenlagen ermittelt wurden. Insofern sind die vorliegenden Zahlen nur mit Einschränkungen vergleichbar. Sie zeigen aber durchaus einen klaren Trend der Entwicklung der Schulsozialarbeit. Und ganz deutlich wird auch: Die Landesförderung der Schulsozialarbeit hat im Jahr 2012 beim Ausbau der Schulsozialarbeit zu einem sprunghaften Anstieg geführt.