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13.6.2012

Grüne für Nullrunde bei den Abgeordnetendiäten

Manfred Kern: Erhöhung von über 3 Prozent passt nicht zu den Sparzwängen

Stuttgart/Schwetzingen - Die Grüne Landtagsfraktion hat sich am Mittwoch entschieden gegen eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten zum 1. Juli 2012 ausgesprochen. „In Anbetracht der prekären Haushaltslage des Landes halte ich eine Nullrunde bei den Abgeordneten für notwendig. Was wir anderen zumuten, sollte auch für uns selbst gelten“, betont der Schwetzinger Landtagsabgeordnete der Grünen, Manfred Kern.

Die Erhöhung wird dennoch kommen, da eine Nullrunde bei den Diäten einen fraktionsübergreifenden Konsens im Landtag benötigt. „Hierzu waren die anderen Fraktionen leider nicht bereit“, kritisiert Kern deutlich.

Die allgemeine Einkommensentwicklung in Wirtschaft und öffentlichem Dienst wird jährlich überprüft. Entsprechend dieser Entwicklung erfolgt dann eine Anpassung der steuerpflichtigen Einkünfte der Abgeordneten nach oben oder unten. Aufgrund der jüngsten Einkommensentwicklung ergibt dieses Verfahren nun eine Anhebung der Diäten von über 3 Prozent. Bekanntlich hatte die Grün-Rote Landesregierung für das Haushaltsjahr 2012 aufgrund der gravierenden Sparzwänge die Anpassung der Beamtengehälter ab der Gehaltsstufe A10 für sieben Monate ausgesetzt. „Es wäre ein glaubwürdiges Signal gewesen,  wenn wir dies auch bei uns so praktiziert hätten oder wenn wir für das gesamte Jahr auf eine Anpassung verzichtet hätten. Wir Abgeordneten wollen keine Extrabehandlung erfahren“, betonte Kern weiter.

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