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11.5.2012

Kommunalwahlrecht soll geändert werden

MdL Manfred Kern begrüßt Kampagne des Landesfrauenrates Baden-Württemberg

Manfred Kern begrüßt die Kampagne des Landesfrauenrates „Halbe Kraft reicht nicht“. Die Kampagne hat eine Änderung des Kommunalwahlrechtes zum Ziel, die einen höheren Frauenanteil ermöglichen soll. „Wir GRÜNEN stehen dafür, dass Frauen die Hälfte der Macht und die Hälfte der Verantwortung bekommen. Wir sind uns daher im Ziel mit dem Landesfrauenrat einig, begrüßen die Forderungen und arbeiten derzeit aktiv an einer Regelung“, so Manfred Kern.

Mit der Frauenquote und der Mindestparität seien die Grünen bereits einen wichtigen Schritt vorausgegangen. Es sei höchste Zeit das Thema auf kommunalpolitischer Ebene anzugehen. „Wir haben in Baden-Württemberg einen weiblichen Bevölkerungsanteil von über 50 Prozent. Wenn sich dann in den Kommunalparlamenten nur 22 Prozent Frauen finden, stimmt etwas mit der repräsentativen Demokratie nicht. Ohne gesetzliche Grundlage und ohne Verbindlichkeit wird es hier keinen gleichstellungspolitischen Fortschritt geben“, so Kern.

Der Anteil von Frauen in Gemeinderäten liegt landesweit bei 22 Prozent, in den baden-württembergischen Kreistagen bei 16 Prozent und im Landtag von Baden-Württemberg bei nur 18 Prozent. „Am mangelnden Interesse oder den Fähigkeiten von Frauen liegt es jedenfalls nicht, dass Frauen in der politischen Vertretung in Baden-Württemberg unterrepräsentiert sind“, so der Abgeordnete weiter. „Neben einer politischen Kultur, die sich an der männlichen Normalbiographie orientiert, sind es die Rahmenbedingungen, die Frauen von einer angemessenen Beteiligung in der Politik abhalten. Repräsentative Demokratie heißt auch, die Wirklichkeit der Bevölkerung widerzuspiegeln. Baden-Württemberg braucht seine Frauen – auch in der Politik.“

Die Grünen hoffen, dass bereits zur nächsten Kommunalwahl entsprechende Änderungen des Kommunalwahlrechts greifen werden. Wer die Kampagne mit seiner Unterschrift unterstützen will, kann dies online tun: www.halbe-kraft-reicht-nicht.de/unterzeichnerinnen.html

Landtagswahlprogramm
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