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Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst: Auswirkungen der aktuellen Entwicklungen in der Türkei auf die wissenschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu Baden-Württemberg

Plenarrede vom 11.05.2017

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

bevor ich auf das eigentliche Thema des hier behandelten Antrags eingehe, möchte ich doch noch ein paar Worte zum Kontext sagen. Wir erleben heute eine Welt, in der viele Freiheiten, die wir für selbstverständlich gehalten haben, unter Druck geraten.

Dazu gehört in einem besonderen Maße die Freiheit der Wissenschaft. Und es sind ja nicht nur die Herren Trump, Orban und Erdogan, die versuchen, die Wissenschaft ideologisch auf ihren Kurs zu bringen und die nur wenig Interesse an Fakten zeigen.

Nein, auch in unserem Land gibt es Kräfte, denen die Freiheit der Wissenschaft suspekt ist und die sich wissenschaftlichen Erkenntnissen gerne verschließen und – wir haben es heute Morgen gehört – beispielsweise Hexen für den Klimawandel verantwortlich machen.

Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, aber ich möchte doch darauf hinweisen: Wissenschaft – das sind nicht nur die Naturwissenschaften und die Ingenieurskunst, auch die Sozial- und Geisteswissenschaften gehören dazu. Auch dort stehen bisweilen Nützlichkeits- und Gefälligkeitserwägungen gegen freien wissenschaftlichen Diskurs.

Jegliche Einschränkungen der geistigen Mobilität von Wissenschaftlern, Journalisten und Künstlern, das Untersagen von offenem und kritischem Denken und Diskurs verhindern die Forschung und die Einordnung der Erkenntnisse für unser Leben und vernichten so die Freiheit der Lehre.

Alle Gleichschaltungsansätze sind gefährlich – hierzulande, in Ungarn, in den USA, und eben auch in der Türkei.

Auch deswegen war ich ebenso wie Frau Ministerin Bauer am 22. April in Heidelberg beim weltweiten „March for Science“ dabei.

Allein in Baden-Württemberg gingen am diesem Tag, dem Tag der Erde, mehr als 5.000 Menschen für die Freiheit der Wissenschaft auf die Straße.

Wir müssen unsere Stimme erheben, wenn ein US-Präsident das Wissenschaftsbudget dramatisch reduziert.

Wir müssen unsere Stimme erheben, wenn der ungarische Präsident eine Universität – ich meine die Central European University – außer Landes drängen will und dies nur durch den solidarischen Druck der europäischen Institutionen verhindert worden ist.

Und wir müssen erst recht unsere Stimme erheben, wenn es, wie in der Türkei, zu politisch motivierten Massenentlassungen und Schließungen von Hochschulen kommt.

Kolleginnen und Kollegen, das hier ist Nuriye Gülmen, die in Ankara gegen die Massenentlassungen von Wissenschaftlern in Hungerstreik getreten ist.

Mit Fassungslosigkeit und großer Sorge stehen wir Demokraten in Baden-Württemberg, in Deutschland und in Europa einem Land gegenüber, das sich nach dem Verfassungsreferendum von den demokratischen Grundwerten und den Menschenrechten abgewendet hat und sich bewusst einer konservativ-islamischen, autoritären Staatsstruktur zuwendet.

Die Mechanismen der Gewaltenteilung in der Türkei wurden gezielt mit der Änderung der Verfassung durch die Staatsregierung und damit Präsident Erdoğan selbst ausgehebelt.

Für tausende Wissenschaftler, Journalisten und Künstler, die sich gegen Präsident Erdoğan und seine Politik stellen, bedeutet das nicht nur den Verlust von Freiheit und Rechten.

Es bedeutet viel mehr. Allein in den letzten Monaten wurden über 8.000 Hochschulangestellte entlassen.

Sie haben ihre Existenzgrundlage für sich und ihre Familien verloren, werden nicht mehr in den wissenschaftlichen Dienst eingestellt.

Manche treten, so wie Nuriye Gülmen, allein oder mit ihren Studenten in Hungerstreik. Es gab auch schon Fälle von Suizid.

Wenn wissenschaftlich fundierte Tatsachen verleugnet, relativiert oder wissenschaftliches Arbeiten verboten werden, dann wird jedem konstruktiven Dialog die Basis entzogen und somit jeder Demokratie die elementare Grundlage.

Die Zusammenarbeit mit der Türkei in Bildung und Forschung hat auch in Baden-Württemberg eine lange Tradition.

Während des zweiten Weltkriegs hatten zahlreiche deutsche Wissenschaftler Zuflucht und Schutz vor der nationalsozialistischen Diktatur in der Türkei gefunden.

Damals wie heute sind wir der festen Überzeugung, dass Wissenschaft vom internationalen Austausch lebt und der wissenschaftliche Dialog eine globale Bereicherung darstellt.

Die Freiheit der Wissenschaft ist – ich wiederhole mich – ein fundamentaler Wert unserer Demokratie.

Wir haben den wissenschaftlichen Austausch mit unseren Partnerhochschulen auch in der Türkei stets unterstützt, um den Dialog, die Kontinuität und die Qualität der Wissenschaft nicht zu gefährden.

Die gegenwärtige Zusammenarbeit der baden-württembergischen Hochschulen mit ihren Partnerhochschulen in der Türkei ist jedoch aufgrund der politischen Lage vor Ort größtenteils ausgesetzt.

Die Kooperation mit dem türkischen Hochschulrat YÖK ist nicht von einem freien und wissenschaftlichen Geist getragen, sondern wird von oben mittels politischer Anordnungen des Staatspräsidenten regiert, kontrolliert und diszipliniert.

Wissenschaftler in der Türkei dürfen nicht mehr ausreisen und die im Ausland arbeitenden türkischen Wissenschaftler werden in ihr Heimatland zurückbeordert!

Von diesem Diktat waren bereits 18 türkische Festangestellte und 4 Gastwissenschaftler der Universität Heidelberg betroffen.

An der Universität Tübingen wurde einem Wissenschaftler von der Türkei ein weiterer Aufenthalt nach einem Jahr nicht genehmigt. Eine Forscherin durfte nicht zu einer Tagung anreisen.

Dennoch versuchen die Wissenschaftler in der Türkei unter schwierigsten Bedingungen ihre Stimme zu erheben.

Sie sind mutig, gehen täglich auf die Straße, unterrichten ihre Studenten in öffentlichen Parks, äußern ihre Kritik, ihre Verzweiflung und zeigen so ihren Widerstand gegen das „Entdemokratisierungsprojekt“, welches in die staatlichen Strukturen und in die Gesellschaft gezielt eingebaut wird.

Plötzlich werden tausende von Wissenschaftlern mit ihrem Widerstand zu wichtigen politischen Akteuren. Sie nehmen Entlassungen und Verhaftungen in Kauf, um den Frieden in ihrem Land und ihre Rechte, ihre Menschenrechte, einzufordern.

Baden-Württemberg hat auf den Anstieg der weltweiten Verfolgung von Wissenschaftlern reagiert und mit dem baden-württembergischen Fonds für verfolgte Wissenschaftler ein Zeichen gesetzt.

Mit 1 Mio. Euro Gesamtvolumen wird dieses Programm von der Baden-Württemberg Stiftung und der Max-Jarecki Stiftung gemeinsam finanziert.

Leider kann das Land Baden-Württemberg diese wichtige Aufgabe nicht alleine stemmen. Daher würden wir es sehr begrüßen, wenn sich andere Bundesländer und Länder in Europa uns anschließen würden.

Es geht nicht nur um Wissenschaft. Für uns Demokraten sind Meinungs- und Pressefreiheit ein hohes Gut und tragende Säulen unserer demokratischen Grundwerte, die wir als eine Selbstverständlichkeit leben und erleben dürfen.

Lassen Sie uns an dieser Stelle auch noch einmal an die vielen Journalisten denken, die aufgrund ihrer Arbeit und ihrer Meinungsäußerung verfolgt und verhaftet werden.

So wie unser Journalist Deniz Yücel, der sich seit fast schon drei Monaten in der Türkei in Untersuchungshaft befindet.

Weder Nuriye Gülmen noch Deniz Yücel dürfen dem Despoten Erdoğan zum Opfer fallen!

Lassen Sie uns gemeinsam für die Freiheit der Presse, für die freie Meinungsäußerung und für die Freiheit der Wissenschaft kämpfen!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.