Die Situation der Geflüchteten in Libyen, an der bosnisch-kroatischen Grenze und auf den griechischen Inseln ist katastrophal. „Allen Initiativen, die sich für geflüchtete Menschen und Humanität einsetzen, gebührt großer Respekt für ihr Engagement, auf die Situation aufmerksam zu machen und sie zu verbessern“, findet der Grüne Landtagsabgeordnete Manfred Kern.

„Wir wollen Hilfe leisten und Verantwortung übernehmen. Allerdings brauchen wir für ein eigenes Landesaufnahmeprogramm die Zustimmung des Bundesinnenministeriums. Herr Seehofer lehnt aber bislang hartnäckig die Aufnahme weiterer Menschen durch Landesaufnahmeprogramme ab“, so Kern weiter.

Um die Zustimmung des Bundes für ein eigenes Programm zu fordern, benötigen die GRÜNEN in Baden-Württemberg die Unterstützung des Koalitionspartners. Falls ein solches Programm nicht zustande käme, so Kern, solle die Bundesregierung ihr Aufnahmekontingent weiter aufstocken.

Der Abgeordnete macht deutlich: „In unserem Wahlprogramm haben wir es uns als Ziel gesetzt, Landesaufnahmeprogramme voranzutreiben, damit Bundesländer und Kommunen mehr Möglichkeiten erhalten, Menschen aufzunehmen. Zudem setzen wir uns für ein europäisch organisiertes ziviles Seenotrettungssystem ein. Trotzdem ist für uns klar: Flüchtlingspolitik muss die Fluchtursachen bekämpfen. Bis das der Fall ist, muss die Bundesregierung ein Zeichen setzen und mehr Menschen aufnehmen.“