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Rede zum Staatsvertrag mit den Sinti und Roma

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

am vergangenen Sonntag jährte sich zum 76. Mal der Tag, an dem der "Reichskommissar für die Festigung des deutschen Volkstums" Heinrich Himmler die Vernichtung aller im Reichsgebiet und in den besetzten Gebieten lebenden Sinti und Roma anordnete.

23.000 Menschen wurden drei Monate später – im März 1943 – nach Auschwitz deportiert, wo die meisten von ihnen als Opfer von Hunger, Krankheit, Misshandlungen und medizinischen Experimenten ums Leben kamen. Von den erfassten rund 40.000 deutschen und österreichischen Sinti und Roma wurden über 25.000 systematisch ermordet. Insgesamt fielen zwischen 220.000 und 500.000 Sinti und Roma dem Rassenwahn der Nationalsozialisten und dem an ihnen verübten Völkermord zum Opfer.

Es ist nicht vorstellbar, dass man so etwas wiedergutmachen kann.

Umso mehr freuen wir uns und sind dankbar, dass es uns, der Grün-geführten Regierung in Baden-Württemberg, gemeinsam mit dem Landesverband der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg, vor fünf Jahren gelungen ist, mit einem Staatsvertrag die Rechte der hier lebenden Sinti und Roma als anerkannte nationale Minderheit anzuerkennen und zu sichern.

Diesen Vertrag gilt es nunmehr fortzuschreiben.

In der Präambel des neuen Vertrages wird konstatiert, dass der Völkermord durch das nationalsozialistische Regime unermessliches Leid über Sinti und Roma in unserem Land brachte und dieses Unrecht bis heute nicht ausreichend aufgearbeitet wurde. Es wird ebenfalls festgestellt, dass der Antiziganismus, den es bereits im Mittelalter gab, noch immer existent, noch immer nicht überwunden ist.

Wir wollen mit dem neuen Staatsvertrag Diskriminierung und Antiziganismus entgegenwirken und gemeinsam das gesellschaftliche Miteinander unter Achtung der ethnischen, kulturellen, sprachlichen und religiösen Identität der Sinti und Roma kontinuierlich verbessern.

Wir wollen insbesondere das freundschaftliche Zusammenleben zwischen den Angehörigen der Minderheit und den Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft fördern. Dies geschieht unter anderem im Bildungsbereich über die Aufnahme der Thematik der Sinti und Roma in die Curricula der Lehrerbildung und die verstärkte Präsenz des Themas im Unterricht an den Schulen in unserem Land.

Mindestens ebenso wichtig ist aber das Verständnis der Kultur des jeweils anderen. Wir alle kennen die Musik der Sinti und Roma. Ich glaube, die meisten von uns mögen sie.

Kürzlich durfte ich einen Flamenco-Abend besuchen, der vom Landesverband veranstaltet wurde. Erst dort wurde mir klar, dass diese wunderbaren Tänze und die bezaubernde Gitarrenmusik Teil der Kultur der Sinti und Roma sind.

Aber die Kultur umfasst noch weit mehr als Musik und Tanz. So wollen wir die Minderheit darin unterstützen, Angebote zur Vermittlung ihrer Sprache zu schaffen. Ich glaube, es gibt außer mir noch viele andere Menschen im Land, die sich über die Gelegenheit freuen würden, Romanes zu lernen.

Ich freue mich außerordentlich, dass seit kurzem mit meinem Freund Romeo Franz ein deutscher Sinto ins Europäische Parlament nachgerückt ist. Aber eine Vertretung der Minderheit in der Politik ist darüber hinaus bisher kaum wahrnehmbar. Deshalb wollen wir zukünftig eine angemessene Wahrnehmung und Vertretung der deutschen Sinti und Roma in Kultur, Wissenschaft, Politik und Medien ermöglichen.

Nicht zuletzt wollen wir die sehr erfolgreiche Arbeit der Beratungsstellen für Teilhabe von Sinti und Roma in Bildung, Integration und Soziales fortführen und ausbauen.

Meine Damen und Herren, mit diesem Vertrag können wir nichts von dem vorhin erwähnten Unrecht wiedergutmachen. Aber wir kommen damit auf jeden Fall einen großen Schritt weiter in Richtung eines freundschaftlichen, gleichberechtigten Zusammenlebens, eines Miteinanders auf Augenhöhe  mit den Sinti und Roma in unserem Land.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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